Ein digitaler Euro hat das Potential, unser Leben zum Guten wie zum Schlechten zu verändern – es braucht eine öffentliche Debatte über seine Ausgestaltung!

Johannes Arndt zum digitalen Euro und der Debatte darum

Es wird dieser Tage wieder viel über Bitcoin geredet. Inzwischen haben auch immer mehr von Ethereum und sogar von Dogecoin gehört. Aber auch wenn diese Projekte spannend zu verfolgen sind, hat eine ganz andere Anwendung der Distributed-Ledger-Technologie die hinter all dem steckt, mehr Aufmerksamkeit verdient: der digitale Euro. Aktuell bezahlen wir mit Bargeld oder Buchgeld. Also entweder mit Scheinen und Münzen oder mit Forderungen gegen einen anderen, in der Regel gegen eine Bank. Diese Forderungen werden zwar heute weitestgehend digital an einen anderen überwiesen – digitales Geld sind sie damit aber nicht.

Die Technologie hinter Bitcoin ermöglicht es, Werte peer-to-peer, also unmittelbar zwischen zwei Personen, digital zu handeln. Das war bisher nur durch die Übergabe von Sachen, also körperlichen Gegenständen, möglich. Alles andere, das Wert hat, beruht auf rechtlich verbürgten Ansprüchen gegen einen oder mehrere Dritte. Die große Errungenschaft des Bitcoins ist es, dass direkter Werttransfer jetzt auch digital möglich ist. Eine zentrale, buchführende Instanz ist hierfür nicht nötig. Es überrascht nicht, dass auf „Seite 1“ der Blockchain (eine Art dezentrales Kassenbuch), dem Genesis-Block, die Nachricht verewigt ist: „The Times 03/Jan/2009 Chancellor on brink of second bailout for banks.“ – Die Technologie wurde durch große Skepsis gegenüber der zentralisierten Geldwirtschaft motiviert.

Umso erstaunlicher ist es zunächst, dass sich inzwischen wohl alle großen Zentralbanken mit der Möglichkeit einer digitalen Währung auseinandersetzen. Dabei würde es sich nicht wirklich um eine eigene Währung handeln. Vielmehr würde neben Bargeld und Buchgeld ein „digitales Bargeld“ als Repräsentant der Währung Euro, Rubel, Yuan oder Dollar treten. Für den Yuan ist dieser Prozess in vollem Gange. Zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger können die digitalen Einheiten, die sie in einer staatlichen Lotterie gewonnen haben, mit einer offiziellen App in über 10.000 Akzeptanzstellen ausgeben. Von der dezentralen Vision Bitcoins ist hier erwartungsgemäß nicht viel übriggeblieben. Alle Geldflüsse können beobachtet werden und so entsteht ein zusätzlicher Faktor des social scorings und die digitalen Werteinheiten können ohne Weiteres eingefroren werden.

Es braucht eine öffentliche Debatte darüber, wie ein digitaler Euro ausgestaltet wäre. Zunächst stellt sich die Frage, ob wirklich jeder Bürger und jede Bürgerin diese Werteinheiten haben könnte oder ob Banken sie für einen aufbewahren und überweisen. Es wäre wünschenswert, dass alle Menschen die Möglichkeit hätten, digitale Euros zu empfangen und zu verschicken. Schließlich ist der große Vorteil digitaler Währungen gerade die Unabhängigkeit von zentralen Institutionen, deren Geschäftszeiten und deren Leistungsbereitschaft. Immerhin 10% der Deutschen haben einen negativen Schufa-Eintrag und können nur eingeschränkt an den Vorteilen der neuen Finanzdienstleistungen teilnehmen. Um einen digitalen Euro zu haben, ist es nicht notwendig, einen Zahlungsdienstleister von der eigenen Zahlungsfähigkeit zu überzeugen. Und um einen digitalen Euro zu verschicken, müssen nicht die Geschäftszeiten abgewartet werden: Die Werteinheiten können unmittelbar zwischen zwei Menschen etwa durch eine eigene App oder Integration in WhatsApp oder das Email-Programm transferiert werden.

Die nächste Frage könnte die nach der Geldschöpfung sein: Aktuell entsteht neues Geld durch Kreditvergabe. Die Geldschöpfung ist an die privaten Geldinstitute delegiert. Sie vergeben Geld als Kredite, das sie nicht haben, und so entsteht neues Geld. Die Folge: Nur wer ohnehin kreditwürdig ist und also viel Geld hat, nimmt am Wachstum der Geldmenge teil. Allen anderen bleibt die Angst vor Inflation: Während der Kuchen immer größer wird, bleibt das eigne Stück gleich groß. Mit der technischen Möglichkeit durch einen digitalen Euro muss sich die EZB fragen lassen, weshalb sie nicht ihr Inflationsziel von 2% durch sogenanntes Helikoptergeld, also durch Geldschöpfung direkt bei allen Europäerinnen und Europäern, erreichen will. Dazu wird jedem, der eine digitale Geldbörse hat und dazu seine Identität nachweisen konnte, ein bestimmter Betrag gutgeschrieben. Ein junges Beispiel für Helikoptergeld sind die stimulus checks in den USA während der corona-bedingten Wirtschaftskrise. Das Versenden der Checks war ein riesiger bürokratischer Aufwand. Mit digitalen Geldbörsen und einem digitalen Euro wäre ein Helikoptergeld leicht umgesetzt. Die Konjunktur würde so sicherlich besser stimuliert als durch die Aktienrückkäufe, für welche große Unternehmen das frisch gedruckte Geld bislang genutzt haben.

Die wichtigste Frage, die von der Öffentlichkeit diskutiert werden müsste, ist die nach dem Verhältnis von Freiheit zu law and order. Ohne eine öffentlich starke Meinung, die auf ihre Freiheitsrechte pocht und vor dem gläsernen Bürger warnt, ist davon auszugehen, dass der digitale Euro mit dem Verweis auf Terrorismusbekämpfung, Kinderpornografie und Geldwäsche jeglicher Privatheit entzogen wird. Das Spannungsfeld muss aber behutsam aufgelöst werden: Es braucht strenge Regeln und womöglich einen Richtervorbehalt, wenn staatliche Institutionen wissen wollen, wer an wen Geld überwiesen hat. Denn je nach politischem Klima kann ein Interesse bestehen, Zahlungen an eine bestimmte Partei oder Organisation oder die Bezahlung für eine Geschlechtsangleichung vor dem Staat geheim zu halten – auch in Europa.

Vielleicht werden die Wahlprogramme der Zukunft so aussehen: Die SPD fordert ein möglichst hohes Helikoptergeld; die CDU warnt davor, weil der Süden Europas damit nicht wirtschaften könne, und fordert mehr Einsichtsrechte der Staatsanwaltschaften; die FDP warnt genau davor und verweist auf China; die Grünen fordern einen Negativzins auf jeden digitalen Euro und wollen die Einnahmen klimapolitisch einsetzen; die Linken stimmen SPD und Grünen zu, wollen aber einen progressiven Negativzins; und die AfD wirft bewusst öffentlich die Frage auf, ob denn jeder Zugang zu dem digitalen Euro haben darf, auch wenn die Familie nicht zum Wohlstand des europäischen Kontinents beigetragen habe.

All diese Fragen stellen sich schon bald. Hoffentlich werden sie in einem demokratischen Meinungsbildungsprozess in den Schranken der europäischen Verfassungen beantwortet und nicht abseits jeder Öffentlichkeit von den Zentralbanken.